Die DGPT (Dachgesellschaft für Psychoanalyse) hat ein Rechtsgutachten von RA Dr. jur. Rainer Hess zu den berufs- und sozialrechtlichen Auswirkungen einer Neustrukturierung der Aus- und Weiterbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten anfertigen lassen, das jetzt vorliegt. Insgesamt können wir uns in unseren Vorbehalten gegen verschiedene Punkte der Novellierung mehr als bestätigt fühlen. Auf jeden Fall sollten auch die Delegierten des nächsten Psychotherapeutentages die wesentlichen Aussagen des Gutachtens zur Kenntnis nehmen, da die wesentlichen Argumente der BundesPsychotherapeutenKammer, die die Delegierten seinerzeit dazu motivierten, den Novellierungsbeschluss zu fassen, infrage gestellt werden.


Die wichtigsten gutachterlichen Äußerungen sind Passagen, die die Verfassungswidrigkeit bestimmter Teile der Novellierung ansprechen. Hier ein Beispiel:
Da die Weiterbildung im Bereich der ambulanten Psychotherapie nicht in Kliniken erworben werden kann, müsste für die Zukunft eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die ausreichende ambulante Weiterbildungsmöglichkeiten unter Mitfinanzierung durch die Krankenkassen sicherstellt, da die staatlich anerkannten Ausbildungsstätten und Institutsambulanzen nach § 117 (3) SGB V mit einer Novellierung des PsychThG entfallen würden: „Eine Verabschiedung der Reform ohne eine solche Absicherung von Weiterbildungsmöglichkeiten müsste verfassungsrechtlich an Art. 12 GG scheitern, wenn gerade wegen der Pflichtweiterbildung als Zulassungsvoraussetzung zur vertragsärztlichen Versorgung die Approbation als Psychotherapeut die Berufswahlmöglichkeiten so stark einengen würde, dass die Masse der Studienabsolventen keine Arbeitschance im Beruf hätte.“ (S. 21). Eine Gesetzesnovellierung ohne klare und nachvollziehbare Finanzierungsregelung wäre damit verfassungsrechtlich nicht zulässig.


Weitere interessante Ausführungen zu allen Aspekten der Novellierung können Sie hier weiterlesen:

Gutachterliche Stellungsnahme von RA Dr. jur. Rainer Hess

Einordnung des Rechtsgutachtens durch die DGPT